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Minderheitengeschlecht im Wahlausschreiben

Das Bundesarbeitsgericht hat eine Betriebsratswahl als fehlerhaft bestätigt, weil aus dem Wahlausschreiben das Minderheitsgeschlecht im Betrieb nicht klar erkennbar war (Az: 7 ABR 67/11 vom 13.03.2013). Geklagt hatte die im Betrieb vertretene Gewerkschaft.
 
Besonders ärgerlich: der Wahlvorstand hat den Vordruck für das Wahlausschreiben aus einer der weit verbreiteten Formularmappen entnommen, in dem Passus über das Minderheitengeschlecht "mindestens neun Frauen / zwei Männer" eingetragen, den Hinweis "nicht Zutreffendes streichen" aber ignoriert, so dass für die Mitarbeiter nicht eindeutig ersichtlich war, welches Geschlecht denn nun in der Minderheit war.
 
Dieser Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Nr. 5 der Wahlordnung war, so das BAG, geeignet, das Wahlverhalten der Mitarbeiter und damit das Wahlergebnis zu beeinflussen.
 
Auch hier beweist sich: der Teufel steckt im Detail!
 
Ein weiterer Grund, sich gut auf die in 2014 anstehenden Betriebsratswahlen vorzubereiten - am besten mit einer Schulung bei uns! Also schnell anrufen (oder anschreiben) und Termine sichern!
 

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