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Betriebsversammlungen sind Pflicht!

Viele Betriebsräte halten es nach wie vor nicht für erforderlich, in jedem Quartal eine Betriebsversammlung durchzuführen, wie § 43 Betriebsverfassungsgesetz es vorschreibt. "Es gibt nichts zu berichten" oder "wir wollen keinen Stress mit dem Chef, weil doch Betriebsversammlungen die betrieblichen Abläufe stören" sind die üblichen Argumente, um diese leidige Pflicht zu umgehen.
 
Nun hat es wieder ein Gremium erwischt, das keine Notwendigkeit sah, der Belegschaft regelmäßig Rechenschaft über die Arbeit des Betriebsrats abzulegen: das Landesarbeitsgericht Stuttgart hat auf Betreiben der IG Metall die Auflösung des Betriebsrats der Fa. Kärcher bestätigt. Er hatte in den vergangenen Jahren jeweils nur eine Betriebsversammlung im Rahmen einer Weihnachtsfeier durchgeführt.
 
Das Gesetz ist hier eindeutig! Betriebsversammlungen sind eine Amtspflicht. Ihre Durchführung steht weder im Ermessen des Betriebsrats noch des Arbeitsgebers!

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