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Leiharbeit ... eine unendliche Geschichte!

Weiterhin müssen sich die Arbeitsgerichte mit der Konkretisierung von Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) befassen, da der Gesetzgeber auch in der Neufassung von 2012 vieles unbestimmt gelassen hat.
 
"Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend", heißt es in § 1 Absatz 1 AÜG. In Auslegung dieses Satzes hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden, dass Leiharbeit - ob befristet oder unbefristet - bei dauerndem Beschäftigungsbedarf verboten ist (Az: 3 TaBV 43/13). Das heißt, ein Leiharbeitnehmer darf bei objektiv dauerhaft anfallender Arbeitnur aushilfsweise zu ihrer Ausführung herangezogen werden. Dies gilt auch, wenn er Daueraufgaben erfüllt, ohne einen Stammarbeitnehmer abgelöst zu haben.
 
Das LAG stützt sich hier darauf, dass neben der arbeitnehmer- auch einearbeitsplatzbezogene Betrachtung angestellt werden muss. Sonst könnten Entleiher sich den gesetzlichen Regelungen entziehen, indem sie ständig wechselnde Leiharbeitnehmer auf Dauerarbeitsplätzen beschäftigen.
 
Übrigens: bei der Beschäftigung von Leiharbeitnehmern handelt es sich um Einstellungen gemäß § 99 Betriebsverfassungsgesetz - und als solche bedürfen sie der Zustimmung des Betriebsrats. Wenn der Arbeitgeber das nicht glauben mag, hilft der Verweis auf § 14 Absatz 3 AÜG, der die Beteiligung des Betriebsrats vor Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung regelt.

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