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Arbeiten während der Pause

Besteht zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat eine Dienstplanvereinbarung, in der auch die Lage der Pausen geregelt ist, darf der Arbeitgeber in diesen Pausenzeiten weder Arbeitsleistungen abfordern noch dulden. Hingegen hat er durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Mitarbeiter ihre Pausen zu den vorgesehenen Zeiten nehmen können.
Handelt der Arbeitgeber dem zuwider, hat der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch, den er vor dem Arbeitsgericht geltend machen kann. Dabei steht es ihm frei, für jede künftige Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld gemäß § 23 Abs. 3 BetrVG zu beantragen.

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