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Neuregelung der Leiharbeit

 
Die GroKO feiert sich für die Neufassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und betrachtet die Regelung, die voraussichtlich zum 1. Januar 2017 in Kraft treten wird, als „großen Wurf“. Tatsächlich aber ist nach dem monatelangen Streit zwischen Union und SPD ein kritikwürdiger Kompromiss zustande gekommen, der den knapp eine Million Leiharbeitnehmern nur wenig bringen wird.
Thema „zeitliche Begrenzung“: steht in der aktuellen Fassung des § 1 AÜG noch „Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend“, so wird der Einsatz in Zukunft auf 18 Monate begrenzt. Danach sollen die Leiharbeitnehmer im Einsatzbetrieb eingestellt werden. Davon profitiert aber nur eine Minderheit der Betroffenen, denn der überwiegende Teil hat ohnehin üblicherweise kürzere Einsatzzeiten und wird nie den Anspruch auf eine Übernahme beim Entleiher erlangen, zumal es diesem ja unbenommen bleibt, eine Anstellung zu vermeiden, indem er die Beschäftigung vor Ablauf der 18 Monate beendet.
Das gleiche Problem in der Neufassung des Gesetzes besteht beim Thema Lohngleichheit. Künftig soll ein Leiharbeitnehmer den gleichen Lohn wie vergleichbare Mitarbeiter der Stammbelegschaft des Entleihbetriebs erhalten, wenn er dort neun Monate beschäftigt wird. Allerdings gibt es keine Beschäftigungsgarantie. Entleiher, die höhere Kosten vermeiden wollen, werden also die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern vor Ablauf der neun Monate beenden und sich neues Leihpersonal schicken lassen. Damit fördert das neue Gesetz den Drehtür-Effekt beim Austausch von Leiharbeitnehmern.
Schon nach der Änderung des AÜG von 2013 hat sich gezeigt, dass weitere Regulierungen der Leiharbeit windige Arbeitgeber nur dazu veranlassen, Arbeitnehmerüberlassung durch Beschäftigung im Rahmen von Werkverträgen zu ersetzen. Hier hätte es die Chance zu einem „großen Wurf“ gegeben, wenn den Betriebsräten ein Mitbestimmungsrecht bei Werkverträgen zugestanden worden wäre. Union und SPD konnten sich allerdings nur auf ein Informationsrecht verständigen, das die illegale Beschäftigung von Leiharbeitnehmern im Rahmen von Schein-Werkverträgen kaum eindämmen wird.

Unser Seminar zum Thema "Leiharbeit und Werkvertrag" vom 26. bis 28. Oktober 2016 befasst sich mit den gesetzlichen Grundlagen ebenso wie mit den Handlungsoptionen von Betriebs- und Personalräten in der betrieblichen Praxis

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